In 2016 sind die Grundsteuern merklich gestiegen. Das hat sich besonders in Hessen und Nordrhein-Westfalen bemerkbar gemacht, wie auch in den Jahren zuvor.
Die Ergebnisse einer Studie von EY zeigen, dass in Hessen die Grundsteuer-B-Hebesätze seit 2011 im Durchschnitt um ganze 50 Prozent gestiegen sind und somit nimmt das Bundesland die Spitzenposition ein. Dahinter folgt auf dem zweiten Platz Nordrhein-Westfalen mit 25 Prozent Erhöhung. Vergleichsweise gering fiel der Grundsteuer-Anstieg in Bayern aus, der dort 3 % beträgt und Baden-Württemberg verzeichnete sogar nur einen Anstieg um 2 %.
Druck vonseiten der Länder
Die Kommunen von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben von ihren jeweiligen Landesregierungen finanzielle Hilfen erhalten, für die sie sich allerdings im Gegenzug verpflichten mussten, einem ausgeglichenen Haushalt entgegen zu arbeiten. Um dies zu erreichen, bot sich neben der Gewerbesteuer die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze an. Auf alle Kommunen, die bei der Erhöhung nicht mitziehen wollten, haben die beiden Landesregierungen starken Druck ausgeübt.
In Hessen werden die gesamten Gemeinden in die Pflicht genommen, den durchschnittlichen Hebesatz vergleichbarer hessischer Kommunen zu fordern. Dies gilt für alle Gemeinden, die für das laufende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt anvisieren. Durch zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise zum kommunalen Finanzausgleich, wird in Hessen auch auf die wohlhabenden Gemeinden Druck ausgeübt, damit diese die Grundsteuer erhöhen.
Gravierende Unterschiede zwischen den Ländern
In der gesamten Bundesrepublik sind die Hebesätze der Grundsteuer B im Durchschnitt um fünf Punkte auf 370 Punkte gestiegen. Somit wurde seit 2010 der niedrigste Anstieg verzeichnet.
Im Bundesländervergleich gibt es sehr große Unterschiede, und während die Grundsteuer im vergangenen Jahr relativ gleich geblieben ist, so sind die Hebesätze in Hessen durchschnittlich um 16 Punkte und in Nordrhein-Westfalen um 25 Punkte gestiegen. Im Saarland haben im Jahr 2016 zwei von drei Gemeinden die Grundsteuer angehoben. Somit gab es dort im Durchschnitt einen Anstieg um 30 Punkte. Grund hierfür ist die Vorgehensweise der saarländischen Landesregierung, die der in Hessen und NRW ähnelt, nämlich finanzielle Hilfen im Gegenzug für eigene Anstrengungen zur Konsolidierung.
Der Anstieg der Grundsteuer ist relativ lautlos erfolgt, da es eher die kleineren Kommunen betrifft und die Hebesätze dahingegen in einer Vielzahl von Großstädten konstant geblieben sind. In der EY-Studie wird jedoch nicht nach Einwohnern unterschieden und so kommt es, dass beispielsweise kleine Gemeinden die gleiche Gewichtung wie Großstädte haben. Als Beispiel:
In Gevelsberg, das südlich von Dortmund gelegen ist und 31.000 Einwohner zählt, wurde die Grundsteuer um 200 Punkte erhöht, das entspricht einem Anstieg um 40 %. Dieser Anstieg wurde für den NRW-Durchschnitt mit dem gleichen Gewicht bewertet, wie die Millionenstadt Köln.
Auch einige Großstädte haben die Grundsteuer erhöht
Die Grundsteuer wurde aber nicht nur in kleinen Gemeinden erhöht, sondern auch in manchen Großstädten. So wurde die Grundsteuer in Bremerhaven um 115 Punkte auf 645 Punkte erhöht, was einen Anstieg um 22 % bedeutet. Gefolgt von Bremen mit 20 % Erhöhung (von 115 auf 695 Punkte). Allerdings waren die Hebesätze in diesen beiden Städten seit 1998 bzw. 2004 stabil. In Mönchengladbach gab es einen Anstieg um 100 Punkte auf 620 Punkte, was 19 % entspricht.
Ausblick auf 2017
Für das laufende Jahr sieht es regional vermutlich ähnlich aus. Bis zur Mitte des Jahres ist es möglich, die Grundsteuer rückwirkend zu erhöhen. Gemeinden im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben bereits eine Grundsteuererhöhung für 2017 beschlossen. Auch in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Grundsteuer erhöht, im Vergleich jedoch gemäßigt, denn erhöht wird dort um lediglich 10 Punkte.
