In Bezug auf die Mietpreisbremse und Modernisierung von Gebäuden hat die Große Koalition nun ihren Streit beigelegt und sich auf neue gesetzliche Regelungen geeinigt. Sowohl die SPD als auch die Union mussten dabei Kompromisse eingehen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat für ihr Mieterschutzgesetz die Zustimmung von CDU und CSU erhalten. In einigen Punkten musste Barley jedoch Abstriche hinnehmen. So beispielsweise bei der Modernisierungsumlage. In ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz forderte Barley, dass die Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf 8 % reduziert wird, was für ganz Deutschland gelten sollte. Allerdings haben sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktionsexperten und auch der Parlamentarische Staatssekretär im fürs Bauen zuständigen Innenministerium, Marco Wanderwitz von der CDU dagegengestemmt. Daher soll die Reduzierung der Modernisierungsumlage nur auf angespannten Wohnungsmärkten angewandt werden.
Die Auskunftspflicht für Vermieter
Gestritten hatten sich die SPD und CDU/CSU auch um die Auskunftspflicht für Vermieter bei einer Überschreitung der vorgeschriebenen Mietpreisbremse. Diese Auskunftspflicht sollte auf Wunsch von Barley für alle Ausnahmetatbestände der Mietpreisbremse gelten. CDU/CSU waren jedoch nur mit der Ausnahme Bestandsschutz einverstanden, wenn der ursprüngliche Mietpreis schon über der Grenze der Mietpreisbremse lag (10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Nun stimmte die Union jedoch auch den beiden Ausnahmen der Erstvermietung nach Neubau und der umfangreichen Modernisierung zu, womit alle drei Punkte im Gesetz verankert werden sollen.
Das „Herausmodernisieren”
Wer Mieter „herausmodernisiert”, der sollte nach Auffassung von Barley mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Die Union hat jedoch erreicht, dass dieser Punkt stärker konkretisiert wird, wenngleich die Einzelheiten hierzu noch nicht veröffentlicht wurden.
Die Gesetzesvorlage soll nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden.
