Das Beratergremium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) ist der Frage nachgegangen, wie die Wohnungsknappheit bekämpft werden kann. In ihrem kürzlich in Berlin vorgestellten 32-seitigen Gutachten wird unter anderem empfohlen, die Mietpreisbremse komplett zu streichen, die Grunderwerbsteuer zu senken und den sozialen Wohnungsbau einzuschränken. Es müsse in der Wohnungspolitik ein grundsätzliches Umdenken erfolgen, so die Empfehlung der Wissenschaftler.
Der Soziale Wohnungsbau soll zurückgefahren werden
Das BMWI-Beratergremium kommt in dem 32-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass ein Widerbeleben des sozialen Wohnungsbaus unter anderem aufgrund einer drohenden Fehlleitung von Subventionen nicht der richtige Weg sei. Stattdessen empfiehlt das Gremium, eine Reduzierung des Sozialwohnungsbaus und das Wohngeld zu erhöhen. Nach Ansicht des Gremiums sollte eine Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus nur zusammen mit einer konsequenten Fehlbelegungsabgabe erfolgen, unter der Auflage, dass im selben Wohngebiet der Wohnungsbau frei finanziert und durchgemischt wird.
Die Kommunen müssten mehr Anreize erhalten, um neues Bauland auszuweisen. Aus diesem Grund sollen sie an den planungsbedingten Wertsteigerungen verstärkt teilhaben. Des Weiteren ruft das Gremium die Bundesregierung dazu auf, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und dadurch für eine verbesserte Anbindung zwischen den Städten und dem Umland zu sorgen, schließlich entstünde neues Bauland hauptsächlich im Umland und nur noch selten in den Städten. Zudem müssten laut dem Gremium auch die unzureichend begründeten Bauvorschriften gelockert werden.
Empfehlung: Reduzierung der Grunderwerbsteuer
Soweit die Regierung die Preiserhöhung neuer Wohngebäude zu verantworten hat, sei eine Überprüfung ihrer Regelungen erforderlich. Dies gelte insbesondere für die Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV). Außerdem müsse in einer Vielzahl an Bundesländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, soll die Besteuerung der Bodenwerte erhöht werden. Die Wissenschaftler sprechen sich dafür aus eine reine Bodensteuer einzuführen. Dieses Modell zeichne sich durch eine einfache Umsetzung aus und könnte für Anreize sorgen, brachliegende Gelände zu bebauen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundsteuer C, die für unbebaute Grundstücke gelten soll, habe eine Vielzahl an praktischen Problemen. Damit diese wirksam sei, müsste sie deutlich höher sein als die normale Grundsteuer, so das Ergebnis des Gutachtens.
Wohnungsknappheit nimmt durch Mietpreisbremse zu
Da die Wirkung der Mietpreisbremse größtenteils keine Wirkung zeige, wird in dem Gutachten ein ersatzloses Streichen der Mietpreisbremse gefordert. In den Orten, wo die Mietpreisbremse funktioniert, sorgt sie dafür, dass die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen verschärft wird, anstatt diese abzubauen. Die Mieten könnten nur begrenzt gesteigert werden, wodurch der Anreiz für Neubau und Modernisierung gering sei, da diese an Profitabilität verlieren.
