Das Erneuerbare-Energie-Gesetz ist beschlossene Sache

Maria Lengemann

 

25. Juli 2016

Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Wochen viel über die EEG-Novelle diskutiert - doch nun ist sie durch. Damit soll unter anderem der Weg für eine Vereinfachung des Kaufs und Verkaufs von Strom zwischen Mieter und Vermieter geebnet werden.

Die Ökostromreform geht weiter

Die beiden großen Ziele des Erneuerbare-Energie-Gesetz sind:
  1. den Ausbau von Ökostrom weiter zu fördern und
  2. die EEG-Umlage zu stabilisieren und zu bremsen.
Letztere ist die Kostenumlage für den Ausbau, die jeder pro Kilowattstunde Strom zahlt. Dafür erhielten Betreiber von Energie-Förderungsanlagen Zuschüsse vom Staat für jede Kilowattstunde Strom, die ins Stromnetz eingespeist wurde. Künftig soll dieses System zugunsten des Wettbewerbs geändert werden: Die Bundesnetzagentur soll Strommengen ausschreiben, auf die sich Anlagenbetreiber bewerben können. Den Zuschlag erhält der Bewerber mit den geringsten Förderungsansprüchen. Dadurch sollen große Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen gezwungen werden, kosteneffizienter zu arbeiten, was automatisch zum Sinken der EEG-Umlage führen würde.

Bestehende Anlagen und kleine private Dachanlagen werden weiterhin gefördert

Vermieter hingegen, die Solarstromanlagen auf Mietshäusern betreiben, sind hiervon unter anderem ausgenommen. Darüber hinaus wurde in der EEG-Novelle beschlossen, dass der dadurch erzeugte Strom von Mietern genutzt werden kann, ohne die volle Ökostromumlage tragen zu müssen.
Doch Achtung: Vermieter, die grünen Strom verkaufen wollen, müssen immer noch ein Gewerbe anmelden, um entsprechende Verträge mit Mietern, Netzbetreibern und Energieversorgern schließen zu können.
Inzwischen fordern Verbände, wie Haus & Grund allerdings, dass auch derartige Hemmnisse verschwinden müssen und alternative Regelungen gefunden werden sollten. Ein Vorschlag wäre beispielsweise, dass Vermieter Stromkosten als Betriebskosten abrechnen können und es sich so eher für Vermieter lohnt, auf die lokale grüne Stromversorgung zu setzen.